Entwurf einer Verschmelzung / Spaltung / Übertragung des beruflichen Erwerbsvermögens, von Vermögenswerten, von Geschäftszweigen
Wenn eine Verschmelzung, Spaltung, Übertragung des beruflichen Erwerbsvermögens, von Vermögenswerten, von Geschäftszweigen zwischen mehreren Einrichtungen beabsichtigt ist, muss in den meisten Fällen ein Entwurf der Transaktion erstellt und beim RCS eingereicht werden.
Dieses Dokument ist einzuschreiben und in seiner Vollständigkeit im RESA zu veröffentlichen.
Wenn mehrere im RCS eingetragene Einrichtungen von demselben Vorgang betroffen sind, muss der Entwurf dann in die Akte jeder einzelnen Einrichtung eingereicht werden?
Sind mehrere im RCS eingetragene Einrichtungen von derselben Verschmelzung, Spaltung, Übertragung des beruflichen Erwerbsvermögens, von Vermögenswerten, von Geschäftszweigen betroffen, muss das Vorhaben in der Akte jeder einzelnen Einrichtung eingereicht werden.
Der Nutzer muss jedoch nicht für jede betroffene Einrichtung eine Einreichung vornehmen. Bei der Einreichung des Projekts für eine der Einrichtungen gibt er die RCS-Nummern der anderen beteiligten Einrichtungen an. Das Projekt wird dann automatisch in deren jeweilige Akte aufgenommen.
Bitte beachten Sie, dass die Registrierungsrechte nur einmalig anfallen.
Wie reicht man einen Entwurf für eine Verschmelzung / Spaltung / Übertragung des beruflichen Erwerbsvermögens, von Vermögenswerten, von Geschäftszweigs beim RCS ein?
Nachdem der Nutzer diese Dienstleistung für eine im RCS eingetragene Einrichtung ausgewählt hat, die von dem Vorgang betroffen ist, muss er zunächst die Sprache des Dateneingabeformulars auswählen.
Nach Angabe seiner Wahl bestätigt der Nutzer die Erstellung seiner administrativen Formalität durch Klicken auf die Taste Weiter zu.
Der Nutzer wird anschließend zum Dateneingabeformular weitergeleitet, das der gewählten Formalität entspricht.
Der Nutzer muss gegebenenfalls die anderen im RCS eingetragenen Einrichtungen, die an dem Vorgang beteiligt sind, eingeben. Dazu muss er auf die Option Teilnehmer hinzufügen klicken und es so oft wie nötig wiederholen.
Nach dem Klicken auf die Option Teilnehmer hinzufügen muss der Benutzer die RCS-Nummer der eingetragenen Person, die an dem Vorgang beteiligt war, eingeben und auf Suchen klicken, damit deren Angaben auf dem Bildschirm erscheinen.
Wenn alle teilnehmenden Einrichtungen (die im RCS eingetragen sind) unter diesem Punkt eingegeben wurden, gelangt der Nutzer durch Klicken auf die Taste Offenlegung vervollständigen zum nächsten Schritt.
Anschließend muss er den Entwurf des Vorgangs im PDF/A-Format unter der Rubrik Offenlegung im Feld Dokument(e), das/die zur Offenlegung bestimmt ist/sind anhängen, indem er auf die Taste Beleg hinzufügen klickt.
Der Nutzer wird außerdem aufgefordert, die Frage zur Einschreibung des Dokuments durch LBR zu beantworten.
Der Verwalter des RCS ist befugt, die zur Offenlegung übermittelten Dokumente einzuschreiben. Der Nutzer hat daher die Möglichkeit, bei seinem Antrag anzugeben, ob er möchte, dass LBR die Einschreibung des betreffenden Dokuments vornimmt. Dazu wird der Nutzer gebeten, eine der verfügbaren Optionen anzukreuzen.
Offenlegungsdatum
Das Offenlegungsdatum entspricht standardmäßig dem Datum, an dem der Antrag auf administrative Formalität vom LBR angenommen wurde.
Der Nutzer kann jedoch ein genaues Datum für die Offenlegung seines Dokuments wählen. Dazu muss er das Kästchen Ich möchte das Offenlegungsdatum angeben ankreuzen. Nachdem er das entsprechende Kästchen angekreuzt hat, wird der Nutzer aufgefordert, ein gültiges Offenlegungsdatum in das dafür vorgesehene Feld einzutragen.
Schließlich kann er seinen Einreichungsantrag abschließen, indem er auf die Taste Überprüfung des Antrags klickt.
