Übertragungsvertrag
Diese Dienstleistung betrifft die Einreichung des Übertragungsvertrags für das berufliche Erwerbsvermögen (Artikel 1050-2 und 1050-7 des abgeänderten Gesetzes vom 10. August 1915 bezüglich der Handelsgesellschaften).
Dieser Einreichung ist kein Eintragungsformular beizufügen. Das Dokument ist gegebenenfalls einzuschreiben und ist zur Offenlegung vorgesehen.
Wie reicht man den Übertragungsvertrag beim RCS ein?
Nachdem der Nutzer die Dienstleistung Übertragungsvertrag für die betreffende Einrichtung ausgewählt hat, fährt er mit der Einreichung fort, indem er auf Weiter zu klickt.
Zwei Fälle können auftreten:
1) Der Übertragungsvertrag wurde noch nicht beim RCS für eine andere Einrichtung eingereicht
In diesem Fall muss der Nutzer den Übertragungsvertrag im PDF/A-Format unter der Rubrik Offenlegung im Feld Dokument(e), das/die zur Offenlegung bestimmt ist/sind anhängen, indem er auf die Taste Beleg hinzufügen klickt.
Der Nutzer wird außerdem aufgefordert, die Frage zur Einschreibung des Dokuments durch LBR zu beantworten.
Der Verwalter des RCS ist befugt, die zur Offenlegung übermittelten Dokumente einzuschreiben. Der Nutzer hat daher die Möglichkeit, bei seinem Antrag anzugeben, ob er möchte, dass LBR die Einschreibung des betreffenden Dokuments vornimmt. Dazu wird der Nutzer gebeten, eine der verfügbaren Optionen anzukreuzen.
Die Einberufung wird im RESA offengelegt und kann von Dritten eingesehen werden.
Offenlegungsdatum
Das Offenlegungsdatum entspricht standardmäßig dem Datum, an dem der Antrag auf administrative Formalität vom LBR angenommen wurde.
Der Nutzer kann jedoch ein genaues Datum für die Offenlegung seines Dokuments wählen. Dazu muss er das Kästchen Ich möchte das Offenlegungsdatum angeben ankreuzen. Nachdem er das entsprechende Kästchen angekreuzt hat, wird der Nutzer aufgefordert, ein gültiges Offenlegungsdatum in das dafür vorgesehene Feld einzutragen.
Schließlich kann er seinen Einreichungsantrag abschließen, indem er auf die Taste Überprüfung des Antrags klickt.
2) Der Übertragungsvertrag wurde bereits in der Akte einer anderen Einrichtung eingereicht
In diesem Fall muss der Nutzer den Übertragungsvertrag im PDF/A-Format unter der Rubrik Offenlegung im Feld Dokument(e), das/die zur Offenlegung bestimmt ist/sind anhängen, indem er auf die Taste Beleg hinzufügen klickt.
Der Vertrag wurde bereits im RESA offengelegt (bei der Einreichung in die Akte der anderen betroffenen Einrichtung). Er kann jedoch von Dritten eingesehen werden.
Der Nutzer wird außerdem aufgefordert, die Frage zur Einschreibung des Dokuments durch LBR zu beantworten.
Der Verwalter des RCS ist befugt, die zur Offenlegung übermittelten Dokumente einzuschreiben. Der Nutzer hat daher die Möglichkeit, bei seinem Antrag anzugeben, ob er möchte, dass LBR die Einschreibung des betreffenden Dokuments vornimmt. Dazu wird der Nutzer gebeten, eine der verfügbaren Optionen anzukreuzen.
Schließlich kann er seinen Einreichungsantrag abschließen, indem er auf die Taste Überprüfung des Antrags klickt.
